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Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL (07.08.2020)

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19)

OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden (07.08.2020)

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2020 - 10 A 11208/18.OVG)

Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Über­müdungs­erscheinungen (07.08.2020)

Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Über­müdungs­erscheinungen hinwegsetzt. Nimmt er die Über­müdungs­erscheinungen nicht wahr, so begründet dies den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

(OLG Celle, Urteil vom 01.07.2020 - 14 U 8/20)

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen (07.08.2020)

Das Bundes­verfassungsgerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher....

(BVerfG, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 BvR 842/17)

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung (06.08.2020)

Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19)

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt (06.08.2020)

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz entschieden.

(OLG Koblenz, Urteil vom 08.07.2020 - 10 U 1133/16)

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten (06.08.2020)

Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 ME 729/18)

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden (06.08.2020)

Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019 - 2-24 O 175/18)

Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren erfolglos (06.08.2020)

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungs­rechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.

(BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20)

VG Neustadt: Denkmalgeschützter Bunker rechtfertigt kein Grundsteuererlass für Eigentümer (05.08.2020)

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint.

(VG Neustadt, Urteil vom 13.07.2020 - 3 K 209/20.NW, 3 K 213/20.NW und 3 K 214/20.NW)

Familienstreit kein Grund für Versteigerung eines gemeinsamen Grundeigentums (05.08.2020)

Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies hat das Landgerichts Frankenthal entschieden.

(Landgericht Frankenthal, Urteil vom 16.05.2018 - 4 O 366/17)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frau als außergewöhnliche Belastung abziehbar (05.08.2020)

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24. Juni 2020 entschieden.

(FinG Münster, Urteil vom 24.06.2020 - 1 K 3722/18 E)

Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertrags­psycho­therapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren (05.08.2020)

Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertrags­psycho­therapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten,...

(SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2018 - S 27 KR 4319/16)

Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil (05.08.2020)

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mit­sorgeberechtigten Elternteils bedarf.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020 - 2 UF 88/20)

VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt (04.08.2020)

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere KFZ-Zulassungsdienste zu behandeln.

(VG Köln, Beschluss vom 31.07.2020 - 14 L 1306/20)

BVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachts­berich­terstattung in einem Online-Pressearchiv (04.08.2020)

Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt. Für die Verdachts­berich­terstattung entsprechen dem besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung...

(BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 1 BvR 146/17)

BVerwG: Anfechtung der Wahl zum Gesamt­vertrauens­personen­ausschuss erfolglos (04.08.2020)

Die Wahl zum 8. Gesamt­vertrauens­personen­ausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gerichts entschieden. Nach eingehender Prüfung der eingereichten Wahlanfechtungs­erklärungen und der geltend gemachten Wahlmängel hat das Gericht die Anträge als unzulässig zurückgewiesen.

(BVerwG, Beschluss vom 30.07.2020 - 1 WB 20.19)

BFH zum Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office (04.08.2020)

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungs­aufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums;...

(BFH, Urteil vom 07.05.2020 - V R 1/18)

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Herausgabe von Lichtbildern für Öffentlichkeits­fahndung (03.08.2020)

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungs­behörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeits­fahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun das...

(LG Osnabrück, Urteil vom 07.07.2020 - 4 O 3406/19)

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld (03.08.2020)

Nach einer durch das Steuer­umgehungs­bekämpfungs­gesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommen­steuergesetzes) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen....

(BFH, Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18)

Betriebs­vereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden (03.08.2020)

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebs­vereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Fas entschied das Bundes­arbeits­gericht mit Beschluss.

(BAG, Beschluss vom 28.07.2020 - 1 ABR 4/19)

Besoldungs­vorschriften in Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern teilweise verfassungswidrig (03.08.2020)

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss vom 04.05.2020 entschieden, dass die Besoldungs­vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Die den Richtern und Beamten ab dem dritten...

(BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17 und 2 BvL 7/17)

Coronabedingte Anordnung der Schließung von Shisha-Bars außer Vollzug gesetzt (31.07.2020)

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.07.2020 - 13 MN 272/20)

Fraktionslose Landtagsabgeordnete scheitert mit Klage gegen die Versagung der Anerkennung als parlamentarische Gruppe (31.07.2020)

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtags­abgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern.

(VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.07.2020 - VGH O 24/20)

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtmäßig (31.07.2020)

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist.

(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2020 - 13 B 675//20.NE)

BGH: Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer (31.07.2020)

Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht.

(BGH, sonstiges vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19)

BayVGH setzt Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig außer Vollzug (31.07.2020)

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben,...

(Bayerischer VerfGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 20 NE 20.1609)

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig (30.07.2020)

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.

(BGH, sonstiges vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18)

Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft (30.07.2020)

In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

(VG Kassel, Beschluss vom 07.07.2020 - 3 L 1247/20.KS)

Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen (30.07.2020)

Die Besoldungs­vorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Eine Gesamtschau, der für die Bestimmung...

(BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 - 2 BvL 4/18)

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When the game was last played in Kansas City, in 1973, three Royals made the AL team, two as starters. Amos Otis, who was the first Kansas City Royal ever to be selected to the All Star Game (in 1970), started in center field,mulberry factory shop, and John Mayberry was the starter at first base in place of the injured Dick Allen of the Chicago White Sox. Cookie Rojas, the Royals' second baseman in the early part of the 1970s, was the third Royal to be named to the All Star team in 1973..

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My case was pretty extreme compared to most. I could hardly breathe and got very lightheaded from time to time, seemingly for no reason. This would happen at least once a month and lasted anywhere from a day to many weeks. Although we're not conscious of it all the time, every movement we make whether it's on foot or in a vehicle leaves some kind of impression. For example, a criminal walking into a building to rob a bank and then screeching off in a getaway car can't avoid walking on the floor or leaving tire tread marks.

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Today is day 4!!! I don't want to quit, but have not gone out doors (no social interaction), yet. I plan to restock the ingredients later today and have 1 more day of leave. I hope to survive two days at work and want to remain completely normal undetected while detoxing, at work.

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