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BVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten (04.06.2020)

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der...

(BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15)

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden (04.06.2020)

Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

(BVerfG, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 BvR 2268/18)

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung wegen hohen Alters und schlechten Gesundheitszustands des Mieters (04.06.2020)

Eine Eigen­bedarfs­kündigung kann wegen des hohen Alters und des schlechten Gesundheitszustands des Mieters unzulässig sein. In diesem Fall kann sich der Mieter auf eine unzumutbare Härte gemäß § 574 Abs. 1 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

(AG Nürnberg, Urteil vom 21.11.2019 - 244 C 7495/18)

Keine Befreiung von Quarantänepflicht für US- Heimkehrer (04.06.2020)

Corona-Pandemie: Ein Kölner Ehepaar muss sich nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes NRW in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss einen Antrag auf Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht abgelehnt.

(VG Köln, Beschluss vom 29.05.2020 - 7 L 957/20)

BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatz­steuerrechtlich dem Regelsteuersatz (04.06.2020)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatz­steuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

(BFH, Urteil vom 18.12.2019 - XI R 21/18)

Indoorspielplätzen in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen (03.06.2020)

Corona-Pandemie: Indoorspielplätze für Kinder dürfen vorerst nicht wieder geöffnet werden. Das in der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus") geregelte Betriebsverbot ist derzeit mit dem Gesetz und der Verfassung, dem Grundgesetz, vereinbar. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden

(VG Berlin, Beschluss vom 26.05.2020 - 4 B 184/20)

Bau von Windrädern kann bestandskräftigen Flugverkehr nicht verdrängen (03.06.2020)

Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

(VG Koblenz, Gerichtsbescheid vom 30.04.2020 - 4 K 1139/19.KO)

BGH: Zulässige identifizierende Bild­bericht­erstattung über öffentlich unbekannte Person bei rechtswidriger Untervermietung an Medizintouristen (03.06.2020)

Eine identifizierende Bild­bericht­erstattung über eine von einem ver­waltungs­gericht­lichen Verfahren betroffenen Person wegen der rechtswidrigen Untervermietung an Medizintouristen ist auch dann zulässig, wenn die Person in der Öffentlichkeit unbekannt ist. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung geht in diesem Fall vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Urteil vom 17.12.2019 - VI ZR 504/18)

Kein Ent­schädigungs­anspruch bei Flugannullierung aufgrund Streiks von Fluglotsen (03.06.2020)

Fluggästen steht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert, weil es wegen des Streiks von Fluglotsen zu Einschränkungen im Luftraum kommt. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

(LG Kleve, Urteil vom 07.06.2018 - 6 S 122/17)

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen (03.06.2020)

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grund­sicherungs­empfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss zu entscheiden.

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2020 - L11 AS 228/20 B ER)

Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen (03.06.2020)

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat das Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).

(OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020 - 2 U 78/19)

Trägerin einer Jugendwohngruppe kann Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden (02.06.2020)

Der Trägerin einer Jugendwohngruppe kann gemäß § 48 SGB VIII die Beschäftigung eines verurteilten Vergewaltigers untersagt werden. Denn eine Verurteilung wegen Vergewaltigung spricht für eine Ungeeignetheit zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.04.2020 - 2 D 65/20)

BSG: Genehmigungs­fiktion begründet keinen eigenständigen Anspruch auf beantragte Sachleistung (02.06.2020)

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundes­sozial­gerichts 2020 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungs­fiktion keinen eigenständigen Anspruch...

(BSG, Urteil vom 26.05.2020 - B 111 KR 9/18 R)

Nießbraucher steht gegen Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu (02.06.2020)

Ein Nießbraucher steht gegenüber dem Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu. Dies gilt auch dann, wenn die Terrassentür im Gemein­schafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg in Holstein entschieden.

(Amtsgericht Oldenburg in Holstein, Urteil vom 04.05.2020 - 31 C 222/19)

Verfassungs­schutz­bericht 2019 darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den so genannten "Flügel" der AfD als Verdachtsfälle bezeichnen (02.06.2020)

Das Bundes­innen­ministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungs­schutz­bericht des Bundes 2019 aufnehmen. Außerdem darf die Zahl der Mitglieder der "Jungen Alternative" und des "Flügels" in der Kategorie "Personenpotenzial / Rechts­extremismus­potenzial" im Bericht aufgeführt werden....

(VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2020 - VG 1 L 95/20 & VG 1 97/20)

Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld (02.06.2020)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

(FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 06.05.2020 - 2 K 1851/18)

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern (29.05.2020)

Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungs­entschädigung nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2019 - 20 UF 141/18)

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel (29.05.2020)

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil vom 05.02.2020 - 15 C 256/19)

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags (29.05.2020)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird.

(BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 40/19)

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten (29.05.2020)

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung...

(OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.05.2020 - 2 KM 439/20 OVG)

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes (29.05.2020)

Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz seines Trägers messen konnte. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsah, musste dieser auch gewährt werden,...

(SG Dresden, Urteil vom 15.05.2020 - S 44 KR 653/17)

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig (29.05.2020)

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 27.05.2020 - BVerwG 6 C 1.19)

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden (28.05.2020)

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden.

(VG Koblenz, Beschluss vom 18.05.2020 - L 229/20.KO)

Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar (28.05.2020)

Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer bestimmten Zeit den Einsatzort erreichen muss und das Dienstfahrzeug nicht zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Denn in diesem Fall ist der Aufenthaltsort des Beamten auf den privaten Bereich beschränkt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.

(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.03.2020 - 5 LB 48/18)

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß (28.05.2020)

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher kann dem Fahrzeughalter gemäß § 25a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.

(Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020 - 16 OWi 788/20)

Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung (28.05.2020)

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" entschieden und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20)

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter (28.05.2020)

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden.

(BVerwG, Urteil vom 26.05.2020 - BVerwG 1 C 12.19)

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar (28.05.2020)

Bei verfassungs­konformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund­rechten der ausgleich­spflichtigen und der ausgleichs­berechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungs­rechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung...

(BVerfG, Urteil vom 26.05.2020 - 1 BvL 5/18)

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts (27.05.2020)

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2020 - 12 S 579/20)

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden (27.05.2020)

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII ZB 364/18)

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When the game was last played in Kansas City, in 1973, three Royals made the AL team, two as starters. Amos Otis, who was the first Kansas City Royal ever to be selected to the All Star Game (in 1970), started in center field,mulberry factory shop, and John Mayberry was the starter at first base in place of the injured Dick Allen of the Chicago White Sox. Cookie Rojas, the Royals' second baseman in the early part of the 1970s, was the third Royal to be named to the All Star team in 1973..

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The second article I checked out had the code for December 11th. I used the link to try to go ahead and enter that one, but it was not activated. I believe you can only enter once per day and only to the proper day on the entry form.. Burlap table runners are actually pretty easy to make. I wrote another lens about how to make burlap table runners. Basically, you take a full width roll of burlap (either 40" wide or 60" wide) and then cut it down to your desired width.

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My case was pretty extreme compared to most. I could hardly breathe and got very lightheaded from time to time, seemingly for no reason. This would happen at least once a month and lasted anywhere from a day to many weeks. Although we're not conscious of it all the time, every movement we make whether it's on foot or in a vehicle leaves some kind of impression. For example, a criminal walking into a building to rob a bank and then screeching off in a getaway car can't avoid walking on the floor or leaving tire tread marks.

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Today is day 4!!! I don't want to quit, but have not gone out doors (no social interaction), yet. I plan to restock the ingredients later today and have 1 more day of leave. I hope to survive two days at work and want to remain completely normal undetected while detoxing, at work.

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