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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
- Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigen­risiko) (16.04.2024)Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. (BGH, Urteil vom 15.03.2024 - VI ZR 280/22)
- Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall (11.04.2024)Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.(SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023 - S 6 U 284/20)
- Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten (08.04.2024)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.(BFH, Urteil vom 10.01.2024 - VI R 16/21)
- Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben (08.04.2024)Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am 27. März 2024 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden […]
- Anpassung der Betriebs­kosten­vorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich (08.04.2024)Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.(AG Köln, Urteil vom 11.12.2023 - 203 […]