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Landpachtvertrag: Klausel über Vorpachtrecht des Pächters unwirksam (24.11.2017)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

(BGH, Urteil vom 24.11.2017 - LwZR 5/16)

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung des Namens- und Personen­stands­wechsels nach dem Trans­sexuellen­gesetz erfolglos (24.11.2017)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Trans­sexuellen­gesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, dass es verfassungswidrig sei, dass § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG die Einholung von zwei Sach­verständigen­gutachten verlange.

(BVerfG, Beschluss vom 17.10.2017 - 1 BvR 747/17)

Keine Auswirkung auf Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit nach Buchung einer Ersatzreise (24.11.2017)

Kündigt ein Reisender berechtigt eine Reise und bucht er stattdessen eine Ersatzreise bei einem anderen Reiseveranstalter, hat dies keine Auswirkung auf seinen Ent­schädigungs­anspruch wegen vertaner Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB. Umstände außerhalb der konkret gebuchten Reise haben keinen Einfluss auf die Entschädigungshöhe. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

(LG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 11 S 117/16)

BGH: Anspruch eines Elternteils auf Auskunft über psycho­therapeutischer Behandlung des minderjährigen Kindes gegen Jugendamt bei dessen Inhaberschaft der Gesundheitssorge (24.11.2017)

Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so kann ein Elternteil nach § 1686 BGB gegen das die Gesundheitssorge innehabende Jugendamt Auskunftsanspruch über die psycho­therapeutische Behandlung des minderjährigen Kindes geltend machen. Der Auskunftsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht, weil etwa zu befürchten ist, dass das Elternteil Einfluss auf die Behandlung des Kindes...

(BGH, Beschluss vom 26.07.2017 - XII ZB 85/17)

Anspruch auf Partnerschafts­bonus­monate beim Elterngeld Plus setzt korrekte Reduzierung der Erwerbstätigkeit voraus (24.11.2017)

Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus...

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 EG 2662/17)

Zulässige Mietminderung von 15 % aufgrund Baugerüstes mit Planen (24.11.2017)

Eine Mietminderung von 15 % ist nicht zu beanstanden, wenn es aufgrund eines Baugerüstes mit Planen zu einer Beeinträchtigung der Wohnnutzung aufgrund der Verdunkelung, der fehlenden Nutzung der Balkone, umherlaufender Bauarbeiter und der erhöhten Einbruchsgefahr kommt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

(AG Hamburg, Urteil vom 24.08.1995 - 38 C 483/95)

Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungs­pflichtige Medikamente (24.11.2017)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

(BVerwG, Urteil vom 23.11.2017 - BVerwG 5 C 6.16)

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens (24.11.2017)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist.

(VG Koblenz, Urteil vom 03.11.2017 - 5 K 344/17.KO)

Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht hat auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Bestand (23.11.2017)

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht auch nach dem Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weitergilt.

(BAG, Urteil vom 23.11.2017 - 6 AZR 683/16)

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung (23.11.2017)

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - 1 Ws 63/16)

BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Moder­nisierungs­arbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadens­ersatz­anspruch begründen (23.11.2017)

Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Moder­nisierungs­arbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonder­kündigungs­rechts zu bewegen, kann dem Mieter ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn er tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung...

(BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VIII ZR 199/16)

Beschädigtenrente für Opfer von Gewalt: Bereits vor Gewalttat vorhandene Gesundheits­störungen können nicht berücksichtigt werden (23.11.2017)

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheits­störungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16)

Unentgeltliche Überlassung von Fußballspielern durch den Sponsor an den Verein ist schenkung­steuer­pflichtig (23.11.2017)

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkung­steuer­pflichtig angesehen.

(BFH, Urteil vom 30.08.2017 - II R 46/15)

Mehrfach­versicherung: Schadensregulierung durch zwei Versicherungen für gleiche Gefahr kann zum Verlust des gesamten Versicherungs­schutzes führen (23.11.2017)

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Hat er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen ("Mehrfach­versicherung"), kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Hat er die beiden Verträge gar abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig...

(OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 21.08.2017 - 5 U 18/17)

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz dennoch erneut Kaufpreiszahlung verlangen (22.11.2017)

Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz zu befassen.

(BGH, Urteil vom 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16)

Anerkennungs­bescheid über ordnungsgemäße Vorbereitung auf anerkannten Abschluss für Sonderausgabenabzug von Schulgeld bei Privatschulbesuch nicht erforderlich (22.11.2017)

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden...

(BFH, Urteil vom 20.06.2017 - X R 26/15)

Reisender kann nicht Ersatz der Kosten einer Urlaubsvertretung gegenüber Reiseveranstalter nach Absage der Reise geltend machen (22.11.2017)

Stellt eine Firma eine Urlaubsvertretung ein, kann der Reisende die dadurch entstandenen Kosten nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn die Reise abgesagt wird. Der Reiseveranstalter haftet nicht für entstandene Schäden eines Dritten. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

(AG Rostock, Urteil vom 12.10.2016 - 47 C 142/16)

Fehlende Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer Heizung berechtigen nach beanstandungsfreiem Betrieb nicht zu Abnahmeverweigerung (22.11.2017)

Fehlen Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer eingebauten Heizung, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Abnahme aufgrund einer angeblichen Undichtigkeit, wenn die Heizungsanlage bereits seit zwei Jahren beanstandungsfrei funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

(OLG Köln, Urteil vom 07.08.2015 - 19 U 104/14)

Verwaltungsgerichte haben Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat (22.11.2017)

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

(BVerwG, Urteil vom 21.11.2017 - BVerwG 1 C 39.16, BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16)

12 Tage Arbeit ohne Ruhetag sind für Arbeitnehmer zulässig (22.11.2017)

EU-weit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten mindestens in jeder Woche einen freien Tag gewähren. Variabel ist jedoch, auf welchen Tag dieser Ruhetag gelegt wird. Es muss nicht immer der letzte Tag der Woche sein. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer in der Europäischen Union zur Arbeit an bis zu 12 Tagen am Stück verpflichtet werden können, wenn der Arbeitgeber die Ruhetage entsprechend an den Anfang der ersten und...

(EuGH, Urteil vom 09.11.2017 - C-306/16)

Zugang eines mieterseitigen Kündigungs­schreibens mit persönlicher Übergabe an Vermieter (22.11.2017)

Übergibt ein Mieter sein Kündigungsschreiben persönlich dem Vermieter, so geht die Kündigung in diesen Zeitpunkt dem Vermieter zu. Denn dadurch gelangt die Kündigung in den Machtbereich des Vermieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Lahr hervor.

(Amtsgericht Lahr, Urteil vom 10.04.1986 - 4 C 121/86)

Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei unhygienischem Ersatzzimmer gerechtfertigt (22.11.2017)

Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden, dessen Zimmer keinen - wie ansonsten gebucht - Meerblick bot und schwerwiegende Hygienemängel aufwies, haben Anspruch auf Reisepreisminderung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

(BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 111/16)

Luft­verkehrs­unternehmen haftet für Sturz eines Fluggastest auf nasser Fluggastbrücke (22.11.2017)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luft­verkehrs­unternehmen für den Schaden haftet, den sich ein Reisender beim Ein- und Aussteigen auf einer nassen Fluggastbrücke zuzieht. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Reisenden nicht gegebenenfalls ein Mitverschulden anzulasten ist.

(BGH, Urteil vom 20.11.2017 - X ZR 30/15)

VW-Abgasskandal: Landgericht Dresden verneint Ansprüche gegen VW-Konzern (21.11.2017)

Das Landgericht Dresden hat in zwei weiteren Pilotverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal nun ebenfalls die Klagen abgewiesen. In den Verfahren ging es erstmals auch um Ansprüche gegen den VW-Konzern. Auch hier sehen die Richter derzeit keine Ansprüche, die über die Nachbesserung durch das Update hinausgehen würden.

(LG Dresden, Urteil vom 21.11.2017 - 7 O 1727/16)

Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugannullierung aufgrund unverschuldeter Kollision des Flugzeugs mit Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft auf dem Weg zur Startbahn (21.11.2017)

Kommt es zu einer Flugannullierung, weil das eingesetzte Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn unverschuldet mit einem Flugzeug einer anderen Fluggesellschaft kollidiert, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Nürtingen entschieden.

(AG Nürtingen, Urteil vom 31.10.2016 - 10 C 1551/15)

Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern (21.11.2017)

Den Großeltern steht dann kein Anspruch auf Umgang mit ihren Enkelkindern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB zu, wenn zwischen ihnen und den Eltern ein erhebliches Zerwürfnis besteht und die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten. In einem solchen Fall dient der Umgang aufgrund eines Loyalitätskonflikts nicht dem Kindeswohl. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - XII ZB 350/16)

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet für Nachbarn zumutbar (21.11.2017)

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet für die Nachbarn zumutbar ist. Der Antrag einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück blieb daher erfolglos.

(VG Neustadt, Urteil vom 23.10.2017 - 4 K 419/17.NW)

Brandschaden aufgrund Morgenzigarette im Bett: Wohnungsmieter haftet nicht für Schadensregulierung durch Versicherung des Vermieters (21.11.2017)

Kommt es zu einem Wohnungsbrand, weil der Mieter morgens im Bett raucht und unbemerkt glimmende Teile in das Bett gelangen, so haftet der Mieter nicht für die Schadensregulierung der Versicherung des Vermieters. Dem Mieter ist insofern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.1999 - 24 U 77/98)

Für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk ist Zweck­entfremdungs­genehmigung zu erteilen (21.11.2017)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz zu genehmigen ist.

(VG Berlin, Urteil vom 15.11.2017 - VG 6 K 1569.16)

Wohnmobilbesitzer hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Umweltzone (21.11.2017)

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, das ein Wohnmobilbesitzer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg hat.

(VG Gießen, Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 4419/16. GI)

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When the game was last played in Kansas City, in 1973, three Royals made the AL team, two as starters. Amos Otis, who was the first Kansas City Royal ever to be selected to the All Star Game (in 1970), started in center field,mulberry factory shop, and John Mayberry was the starter at first base in place of the injured Dick Allen of the Chicago White Sox. Cookie Rojas, the Royals' second baseman in the early part of the 1970s, was the third Royal to be named to the All Star team in 1973..

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The second article I checked out had the code for December 11th. I used the link to try to go ahead and enter that one, but it was not activated. I believe you can only enter once per day and only to the proper day on the entry form.. Burlap table runners are actually pretty easy to make. I wrote another lens about how to make burlap table runners. Basically, you take a full width roll of burlap (either 40" wide or 60" wide) and then cut it down to your desired width.

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My case was pretty extreme compared to most. I could hardly breathe and got very lightheaded from time to time, seemingly for no reason. This would happen at least once a month and lasted anywhere from a day to many weeks. Although we're not conscious of it all the time, every movement we make whether it's on foot or in a vehicle leaves some kind of impression. For example, a criminal walking into a building to rob a bank and then screeching off in a getaway car can't avoid walking on the floor or leaving tire tread marks.

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Today is day 4!!! I don't want to quit, but have not gone out doors (no social interaction), yet. I plan to restock the ingredients later today and have 1 more day of leave. I hope to survive two days at work and want to remain completely normal undetected while detoxing, at work.

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