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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

• Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
  Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...(OLG Frankfurt […]
• Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns (12.04.2024)
  Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektions­schutz­maßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind. (BGH, Urteil vom 11.04.2024 - III ZR 134/22)
• Kosten des Insolvenzen­zverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung (09.04.2024)
  Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.(FinG Hamburg, Urteil vom 19.10.2023 - 1 K 97/22)
• Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz (09.04.2024)
  Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.(VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24.MZ)
• Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg (09.04.2024)
  Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2024 - L 10 U 3232/21)