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• Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten (19.04.2024)
  Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.(BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R)
• Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum (15.04.2024)
  Ein Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.(Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/2)
• Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall (11.04.2024)
  Wer enge Verwandte bei Renovierungs­arbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.(SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023 - S 6 U 284/20)
• Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden (11.04.2024)
  Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internet­dienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt.(LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 - 11 O 12/23)
• Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft (11.04.2024)
  Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. […]